BVDW unterstützt Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Erklärung soll Regierungspläne stoppen.

Insgesamt 35 Verbände und Orgnaisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung, die sich gegen die Regierungspläne zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten wendet - so auch der BVDW. Auch wir lehnen den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, demzufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat gesammelt werden sollen (sog. „Vorratsdatenspeicherung“), damit sie Polizei und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. Über diese Beteiligung hinaus hat der BVDW in einer eigenen Pressemitteilung noch einmal seine verfassungsrechtlichen Bedenken zum Ausdruck gebracht.