BVDW begrüßt netzpolitische Thesen des Bundesinnenministers de Maizière

Stellungnahme des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich

Düsseldorf, 24. Juni 2010 – Zur Veröffentlichung der „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ durch Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern, erklärt BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich:

„Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. wertet die ‚14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft‘ insgesamt als sehr positiv.“

„Der BVDW begrüßt die Feststellung, dass bestehendes Recht bereits heute im allgemeinen ausreichend ist. Den reflexhaften Ruf nach neuen Gesetzen sehen auch wir nicht als zielführend.“

„Besonders positiv bewertet der BVDW die eindeutige Aussprache von Bundesinnenminister de Maizière für eine Stärkung der Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft. Der BVDW sieht sich in seinen entsprechenden Initiativen in diesem Umfeld bestätigt und verweist auch auf entsprechende Forderungen auf europäischer Ebene, wie sie von der Dachorganisation IAB Europe formuliert wird. “

„Endlich werden auch vor allem die Chancen des Internets wieder in den Vordergrund gerückt. Der BVDW stimmt der Aussage, man dürfe das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als ‚kriminellen‘ Raum betrachten, vollkommen zu.“

„Die 14 Thesen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und sind als Diskussionsgrundlage sehr geeignet, von der aus einzelne Aspekte dennoch einer eingehenden Nachbetrachtung bedürfen. Hierbei beteiligt sich der BVDW gerne.“

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